Stuttgart, 27. August 2008. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, heute darüber informiert, dass das für den 10. September 2008 anberaumte Vermittlungsgespräch in Frankfurt abgesagt wurde. Bei dem Treffen hätte unter Vermittlung von Huber die Regelung der Betrieblichen Mitbestimmung in der Porsche SE diskutiert werden sollen.
Sowohl die Vertreter des Vorstandes als auch des Betriebsrates der Porsche SE bedauern diese Absage. Der Porsche-Konzernbetriebsratsvorsitzende Uwe Hück zeigt weiterhin Kompromissbereitschaft, hält aber am Vetorecht für die Kündigung der Vereinbarung ebenso fest wie an der Laufzeit von zehn Jahren. VW könnte ohne das Vetorecht die Mitbestimmungsvereinbarung kündigen und in allen Fragen durch seine pure Größe die Belegschaften kleinerer Teilkonzerne überstimmen. Hück: "Die Porsche-Belegschaft will eigenständig bleiben. Auch zukünftig soll deshalb gelten: Porsche bleibt Porsche und VW bleibt VW." An diesem Grundsatz möchte der Konzernbetriebsratsvorsitzende nicht rütteln. Dagegen sei er den VW-Arbeitnehmern in zahlreichen anderen Punkten wie beispielsweise der Größe des
SE-Betriebsrates bereits entgegengekommen.
Die Mitbestimmungsvereinbarung sei so gestaltet worden, dass unter dem Dach der Porsche SE auch ein kleiner Teilkonzern wie die Porsche AG nicht benachteiligt werde. Immerhin sei es die Porsche-Belegschaft gewesen, die in den vergangenen Jahren das Geld erwirtschaftet habe, mit dem das Unternehmen jetzt die Mehrheit am VW-Konzern übernehmen könne.
Hück weist in diesem Zusammenhang die Vorwürfe des Wolfsburger Betriebsrates zurück, es mangle ihm an Demokratieverständnis, wenn er die unterschiedlich großen Belegschaften der Porsche AG und der Volkswagen AG als gleichberechtigte Partner ansehe. Auch innerhalb der Europäischen Union verfügten kleinere Länder über Vetorechte, um ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Von der Mitbestimmungs-
vereinbarung würden deshalb auch jene Unternehmen profitieren, die künftig noch hinzukommen könnten.
An die IG-Metall-Spitze in Frankfurt und an die Arbeitnehmervertreter von VW appelliert Hück, sich weiterhin um eine Lösung des Konflikts zu bemühen. Der Porsche-Konzernbetriebsratsvorsitzende ist davon überzeugt, dass ein Kompromiss nur mit und in der IG Metall zwischen den Arbeitnehmern gefunden werden könne. Die Gespräche über die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche SE müssten auf der Ebene der Arbeitnehmer geführt werden. Dabei spiele die IG Metall als Vermittler eine ganz wesentliche Rolle, so Hück.
Der Vorstand der Porsche SE sieht durch die Absage des geplanten Vermittlungsgesprächs den Mehrheitserwerb der Volkswagen AG in keiner Weise beeinträchtigt. Der Fahrplan stehe, so der Porsche-Vorstand. Die Probleme auf der Arbeitnehmerseite müssten deshalb auch von deren Vertretern gelöst werden.
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