Stuttgart, 17. April 2008. Der Antrag von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im Aufsichtsrat der Volkswagen AG am 23. April 2008 über die Rechtmäßigkeit einer Beibehaltung der Sperrminorität von 20 Prozent abstimmen zu lassen, kommt für die Porsche Automobil Holding SE nicht überraschend. Es ist klar, dass der entsprechende Ergänzungsantrag des Landes Niedersachsen auf der VW-Hauptversammlung am 24. April in Hamburg abgelehnt wird.
Die Porsche SE sieht in dem Antrag von Ministerpräsident Wulff den Versuch, den VW-Aufsichtsrat in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren. Der VW-Aufsichtsrat ist nicht das Gremium, um komplexe europa- und aktienrechtliche Fragen kurzfristig und per Mehrheitsbeschluss als falsch oder richtig festzustellen. Wie bekannt ist, setzt sich Porsche für eine gesamthafte Aufhebung des VW-Gesetzes ein und fordert die vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils. Porsche sieht seine Rechtsposition durch die aktuelle Stellungnahme von EU-Kommissar Charly McCreevy bestätigt.
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